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Christoph Himmelskamp

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Die Regierung von Pedro Sánchez legt neue Energiemaßnahmen fest

Autor: Christoph Himmelskamp

Zu den angekündigten Maßnahmen gehören die Abschaffung der Steuer auf die Stromerzeugung und die Förderung erneuerbarer Energien

Nach der entstandenen Debatte, die durch den Anstieg des Strompreises im Laufe der letzten Wochen in Spanien ausgelöst wurde, hat die Ministerin für den ökologischen Übergang, Teresa Ribera heute im Abgeordnetenkongress angekündigt, dass die Regierung von Pedro Sánchez den bisher geltenden Satz von 7% für die Stromerzeugung, der in 2012 von der Regierung unter der Leitung von Mariano Rajoy eingeführt wurde, auf das Minimum senken will. Die Absicht der Sozialistischen Arbeitspartei Spaniens (PSOE) ist, den Steuerumsatz zunächst auf null zu senken, um so die Strompreise kurzfristig senken zu können. Eine Abschaffung der Stromsteuer stehe aber zur Zeit nicht zur Debatte. 

Zu der Reduktion der Mehrwertsteuer auf Strom, die in Spanien 21% beträgt, hat Ministerin Ribera gesagt, dass sie diese Steuer gerne beschränken würde. Da es sich aber um ein EU – konforme Steuer handele, sei das leider nicht so einfach möglich.  Dazu komme, dass die Europäische Kommission nicht bereit wäre den Prozentsatz zu ändern oder nach der Art der Verbraucher aufzuteilen. 

Der Plan, so hat es auch Frau Ribera gekündigt, soll Teil eines Maßnahmenpakets werden, der in „kommenden Wochen“ von der spanischen Regierung bearbeitet wird, um die Strompreise kurzfristig zu senken. 

Einer der großen Ziele der angekündigten Reform ist es, Transparenz und Verständnis für das komplizierte Thema zu schaffen, das derzeit die Festlegung der Strompreise verkompliziert, und das dieses Jahr den Endpreis des Stromes für den Verbraucher stark erhöht hat. Neue Studien belegen,  dass sich die Preise seit 2014 verdoppelt haben. 

Die angekündigte Reform soll, laut Schätzungen des Ministeriums, zu einer Verringerung der Strompreise für private Endkunden um 2,5 bis 4 % und für industrielle Endkunden um 5 bis 5,5% führen. 

Damit betonte Ribera den „klaren Willen“ der spanischen Regierung, die Strukturreform des Marktes ernsthaft anzugehen und mit dem Endziel eines sauberen, effizienten und digitalisierten Energiemodells voranzuschreiten. 

Inwieweit die Senkung der Stromsteuer sich auf die „vernünftige Rentabilität“ der Anlagen unter dem Einspeiseregime des  Real Decreto 413/2014 (die ehemaligen 661/2007 Anlagen) auswirkt, also ob die Zuzahlung entsprechend gekürzt wird, wurde noch nicht angesprochen. 

Förderung des Verbrauchs erneuerbarer Energien durch Vereinfachung der PPA

Nicht nur der Rückgang der Elektrizitätspreise ist ein Anreiz für die Entscheidungsfindung. Dazu kommt die wachsende Bedeutung der erneuerbaren Energien, sowie die Forderungen der erneuerbaren Energien Verbände und Industrieverbrauchern die den Konsum erneuerbaren Energien, den Eigenverbrauch und die Energieeffizienz – Prozesse verteidigen. Die Erzeugung von Erneuerbaren Energien soll durch die Vereinfachung der bilateralen Verträge (PPA) gefördert werden. Wie diese Maßnahmen aussehen sollen, wurde allerdings noch nicht gesagt. 

Ministerin Ribera selbst kommentierte: "Spanien ist eines der wenigen europäischen Länder, in dem der größte Teil der Energie auf dem Großhandelsmarkt gehandelt wird. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, um die PPA zu erfüllen".