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Spanien plant Abschaffung der Sonnensteuer für private PV-Anlagen

 

Autoren: Christoph Himmelskamp, Jochen Beckmann, Lucía Otamendi

Die neue spanische Minderheitsregierung prüft laut Berichten die Abschaffung der umstrittenen „Sonnensteuer“. Der Begriff Sonnensteuer bezieht sich auf die Netzdurchleitungsgebühren, die von Erzeugern von Eigenverbrauchsstrom von Solarenergie gezahlt werden. Die Durchleitungsgebühren belaufen sich bisher auf einen festen Anteil für jede produzierte Kilowattstunde und einen variablen Teil entsprechend der Energiepreise zum Zeitpunkt der Zahlung. 

Der Vorschlag der neuen spanischen Regierung lautet, dass eigenverbrauchte Energie von allen Arten von Gebühren befreit werden. Nur der verbleibende, sog. bilanzielle Überschuss der erzeugten Eigenverbrauchsenergie soll der gleichen Behandlung unterliegen, wie die Energie, die von den übrigen Produktionsanlagen erzeugt wird. In ähnlicher Weise werden Energiedefizite, die Eigenverbraucher über das Verteilungsnetz erhalten, der gleichen Behandlung unterworfen wie die anderer Verbraucher. Zu diesem Zweck könnten vereinfachte Ausgleichsmechanismen (Metering) zwischen dem Defizit von Eigenverbrauchern und den Überschüssen ihrer PV-Anlagen entwickelt werden, die in jedem Fall auf Leistungen von höchstens 100 kW begrenzt sein werden.

Das Projekt des neuen Präsidenten Pedro Sánchez hat gute Aussichten ausgeführt zu werden, da die Mehrheit des Parlaments ihn bei dieser Initiative bisher schon unterstützte. Anfang Mai haben die Parteien der damaligen Oposition (PSOE, Unidos Podemos-En Comú Podem-En Marea, ERC, PDeCAT, PNV, Compromis, EH-Bildu und Nueva Canarias) eine neue Gesetzesinitiative zur Förderung des Eigenverbrauchs von Energie und Aufhebung dieser "Sonnensteuer" im spanischem Parlament präsentiert. Ziel dieser Maßnahme war es, die Umsetzung des Eigenverbrauchs von Energie in Spanien zu fördern.

Die bisherige konservative Regierung von Mariano Rajoy hatte in diesem Zusammenhang davor gewarnt, dass die Abschaffung die Konsolidierung des Staatshaushalts beeinträchtigen könnte. Bei Wegfall der Sonnensteuer würden die Steuereinnahmen sinken und der Haushalt mit insgesamt 220 Mio. EUR belastet.

Laut Quellen der neuen Regierungspartei PSOE gibt es durch den Regierungswechsel die Bestrebung, Spanien mit an die Spitze derjenigen EU Staaten zu stellen, die sich verstärkt dem Ausbau erneuerbarer Energien widmen. Konkret wird sondiert, ob Spanien sich im Rahmen der EU auf eine Erhöhung des erneuerbaren Energieanteils für die nächste Dekade von 30% auf knapp 35% verpflichten könne. Die neue Minderheitsregierung ist zudem bestrebt, den Ausstieg Spaniens aus der Nutzung von Kohle und Atomenergie zu prüfen.