Zusammenfassung des Königlichen Dekretes 244/2019 vom 5. April 2009, der die administrativen, technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für den Eigenverbrauch von elektrischer Energie regelt

AUTOR: Christoph Himmelskamp

FECHA: 15.01.2020

1.-Einführung

Schon das Königliche Gesetzesdekret 15/2018 sah die Notwendigkeit vor, eine Verordnung zu erlassen, welche verschiedene Aspekte des Anschlusses der zum Eigenverbrauch genutzten Produktionsanlagen an das Netz regelt. Diese sollte auch Mechanismen zum Ausgleich von Defiziten und Überschüssen der vom Eigenverbrauch begünstigten Nutzer sowie die Organisation des Verwaltungsregisters enthalten.

In der Präambel des Königlichen Dekrets 244/2019 werden die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Maßnahmen sowohl auf den Endverbraucher als auch auf die Wirtschaft im Allgemeinen als positiv hervorgehoben. Es wird festgestellt, dass die Einführung von Eigenverbrauchseinrichtungen zwar zu einem leichten Rückgang der Einnahmen aus Netzabgaben führen wird, dass dies jedoch durch den Anstieg der Einnahmen aus der Elektrifizierung der Wirtschaft ausgeglichen wird, der im nationalen Energie- und Klimaplan festgehalten ist.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Endverbraucher spiegeln sich in einem Anstieg des Angebots und einem Rückgang der Nachfrage und folglich in einem Rückgang der Preise wider.

Die Erhöhung des Angebots ist darauf zurückzuführen, dass wenn der Eigenverbrauch gefördert wird, nicht nur Energie aus Produktionsanlagen angeboten wird, sondern auch Überschüsse aus Selbstverbrauchseinrichtungen, die in das Netz eingespeist werden.

Auf der anderen Seite wird der Nachfragerückgang logischerweise aus dem fehlenden Bedarf resultieren, da in erster Linie selbst erzeugte Energie verbraucht wird.

2. -Modalitäten des Eigenverbrauchs

Artikel 4 des RD 244/2019 teilt die Methoden des Eigenverbrauchs in zwei Hauptkategorien ein: (i) Eigenverbrauch ohne Überschuss und (ii) Eigenverbrauch mit Überschuss.

Die zweite Modalität (mit Überschüssen), ist diejenige, welche es erlaubt, neben der Eigenerzeugung von Energie, die Vorteile der erzeugten Überschüsse zu nutzen. Sie ist in zwei Unterkategorien unterteilt: a) Betriebsart mit Überschüssen, für die ein Ausgleich bei den Stromkosten gewährt wird, und b) Betriebsart mit Überschüssen, für die kein Ausgleich gewährt wird, welche aber an das Stromnetz verkauft werden können.

Auch die Möglichkeit eines Modells welches einen kollektiven Eigenverbrauch beinhaltet ist vorgesehen. Hierbei könnte mehr als ein Verbraucher von derselben Anlage profitieren (Eigentümerwohngemeinschaft). Die Voraussetzung wäre in diesem Fall, dass alle Verbraucher dieselbe Form des Eigenverbrauchs nutzen.

2.1.- Modalitäten mit auszugleichenden Überschüssen

Zunächst sollen die Voraussetzungen für Überschüsse welche mit den Stromkosten verrechenbar sind dargestellt werden.

Neben der Erfüllung der nachstehenden Anforderungen ist die Bereitschaft der Verbraucher und Erzeuger erforderlich, ihre überschüssigt erzeugte Energie in das Netz einzuspeisen. Die weiteren Anforderungen sind wie folgt:

  1. Die Energie muss aus erneuerbaren Quellen stammen.
  2. Die Gesamtleistung der zugehörigen Anlage darf 100kW nicht überschreiten.
  3. Ist der Abschluss eines Liefervertrags für die Produktionsanlage erforderlich, muss der Verbraucher gemäß den Bestimmungen von Artikel 9.2 des königlichen Erlasses einen einzigen Vertrag für den verbundenen Verbrauch und für die Miete mit derselben Vertriebsgesellschaft abschließen.
  4. Der Verbraucher und der Erzeuger müssen einen Vertrag über den Ausgleich des überschüssigen Eigenverbrauchs unterzeichnen.
  5.  Schließlich darf der Anlage keine zusätzliche oder besondere Ausgleichsregelung gewährt worden sein.

Dieser Ausgleich von Überschüssen wird auch als Nettosaldo bezeichnet.  Mittels eines Bilanzsystems soll die in das Netz eingespeiste überschüssige Energie am Monatsende in der Rechnung ausgeglichen werden.

Praktisch erklärt: In Zeiten, in denen mehr Energie produziert als verbraucht wird, wird der Überschuss in das Netz eingespeist. Der erzeugte Überschuss wird mit dem jeweils vereinbarten Preis vergütet und am Monatsende von der Rechnung abgezogen.

Trotz der Freiheit der Preisabsprache (Artikel 14.3) ist im letzten Absatz desselben Abschnitts eine Grenze festgelegt. Der wirtschaftliche Wert der eingespeisten Energie darf den Wert der während des Abrechnungszeitraums verbrauchten Energie nicht überschreiten. Mit anderen Worten: Verbraucher, die dieses Modell des Eigenverbrauchs nutzen, können nur Geld von ihrer Rechnung abziehen, aber in keinem Fall werden sie abgesehen von diesen Abzügen Geld daran verdienen.

Um diese Modalität nutzen zu können, muss lediglich ein vereinfachtes Verfahren befolgt werden, wobei jedoch trotzdem alle oben genannten Anforderungen erfüllt sein müssen.

2.2.- Modalitäten mit Überschüssen, die nicht vom Ausgleich erfasst sind

Diese Variante umfasst alle Fälle von Eigenverbrauch mit Überschüssen, die (i) entweder eine der Anforderungen nicht erfüllen oder (ii) sich freiwillig gegen die Inanspruchnahme der vorher genannten Möglichkeit entscheiden.

Auch in diesem Fall wird der Überschuss auf die gleiche Weise in das Netz eingespeist, aber nicht in einem Ausgleichs-, sondern in einem Verkaufssystem.

Für diese Betriebsart kommen nur Anlagen mit einer Leistung von mehr als 100kW in Betracht.

2.3.-Zusammenfassende Übersicht

 

Eigenverbrauch mit Überschuss

Modalität mit Ausgleich

Modalität ohne Ausgleich

Ausgleichssystem

Verkaufssystem

Anlagen mit Leistung unter 100 kW

Anlagen mit Leistung über 100 kW

Zusätzliche oben genannte Voraussetzungen müssen erfüllt sein

Eine der zusätzlichen Voraussetzungen wurde nicht erfüllt oder freiwilliger Verzicht auf Inanspruchnahme des Ausgleichs

Kein Gewinn generierbar, Verrechnung in der Stromrechnung mittels eines Bilanzsystems

Gewinn generierbar


3.- Eigentum an der Anlage vs. Eigentum an dem von ihr belegten Raum

Eine der Hauptfragen aus wirtschaftlicher Sicht ist, ob es möglich ist Energie zu nutzen, die von Anlagen erzeugt wird, deren Eigentümer man nicht ist.

Diese Frage wird in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung beantwortet, in dem es heißt:

"Bei jeder Art des Eigenverbrauchs können unabhängig vom Eigentum an den Verbrauchs- und Erzeugungsanlagen der Verbraucher und der Eigentümer der Erzeugungsanlage verschiedene natürliche oder juristische Personen sein.“

Dies eröffnet den Eigentümern von Produktionsanlagen die Möglichkeit, sich mit Verbrauchern über individuell zugeschnittene Kondiktionen zu verständigen. Da in dem königlichen Erlass keine Einschränkungen festgelegt sind, wird die Vertragsfreiheit gelten.

Der Königliche Erlass selbst hat zum Ziel, die Nichteinhaltung der Vorschriften durch eine der Parteien zu vermeiden, indem er eine gesamtschuldnerische Haftung zwischen dem Verbraucher und dem Erzeuger begründet. Falls der Eigentümer der Anlage (Erzeuger) nicht mit dem Eigentümer der Fläche, auf der sie installiert ist (Verbraucher), identisch ist, müssen beide sicherstellen, dass die Anlage den Normen entspricht, um Sanktionen zu vermeiden.

4.-Zugangs- und Anschlussgenehmigungen, Zugangsverträge und Messgeräte

Die Unterscheidung innerhalb der Überschusserzeugung erfolgt hier nicht nach der Differenzierung ob eine Anlage mit oder ohne Ausgleich vorliegt, sondern hauptsächlich nach deren Leistung.

Artikel 7.1. b des Königlichen Erlasses hält fest, dass für Anlagen, die sich auf städtischem Gebiet befinden und eine Leistung von 15 kW oder weniger haben, Zugangs- und Anschlussgenehmigungen nicht erforderlich sind. Für alle Anlagen die diese Leistung überschreiten muss hingegen eine solche beantragt werden.

Eine der wenigen formalen Anforderungen, die das Königliche Dekret 244/2019 vorgibt, ist das Erfordernis, dass die Verbraucher einen Zugangsvertrag mit dem Vertriebsunternehmen direkt oder über die Vertriebsgesellschaft abschließen müssen.

Um die entsprechenden Berechnungen durchführen zu können, muss des Weiteren unabhängig von der Art und Weise des Eigenverbrauchs eine bidirektionale Messausrüstung installiert werden.

Außerdem müssen Messgeräte installiert werden, welche die Nettoerzeugung erfassen, wenn beispielsweise ein kollektiver Eigenverbrauch erfolgt oder wenn es sich um Anlagen handelt, die eine Nennscheinleistung von 12 MVA oder mehr erzeugen.

5.- Gebühren und Abgaben

In Übereinstimmung mit der letzten Änderung von Artikel 9 des Gesetzes 24/2013 betont das Königliche Dekret 244/2019, dass selbstverbrauchte Energie aus erneuerbaren Quellen, Kraft-Wärme-Kopplung oder Biomasse von allen Arten von Abgaben- und Gebührenzahlungen befreit wird.

Dies war vor der letzten Änderung des Gesetzes 24/2013 nicht der Fall. Es wurde zwar die Möglichkeit von Ermäßigungen eröffnet, aber die Verpflichtung aller Verbraucher, welche eine Form des Eigenverbrauchs nutzten, zur Mitwirkung an den Kosten und Gebühren des Systems bestand dennoch.  Nach der Änderung dieser Regelung, die im Oktober 2018 in Kraft trat, wurde die Ausnahme in Artikel 9.5 aufgenommen und auch in Kapitel VI des Königlichen Erlasses 244/2019 festgeschrieben.

Im Fall von Energie, die nicht in das Netz eingespeist wird, erscheint es logisch, dass sie von Abgaben- und Gebührenzahlungen befreit werden sollte. Die anderen Formen des Eigenverbrauchs kommen jedoch nicht in den Genuss dieser Vorteile, da der Königliche Erlass für die selbigen Abgaben und Gebühren vorsieht.

In Bezug auf die Gebühren ist vor allem zu beachten, dass für die Bestimmung der Leistung, also der aktiven und reaktiven Energie, dem Anlagentyp entsprechende Messgeräte als Hilfsmittel verwendet werden müssen.

Bei den Gebühren fällt auf, dass je nach Empfangsart und der Differenz zwischen erzeugter und verbrauchter Energie die eine oder andere Regelung gilt, sodass wie bei den Benutzungsgebühren die Verwendung der entsprechenden Messgeräte unerlässlich ist. Sie sind besonders relevant für die Ermittlung der Entgelte, der abzurechnenden Leistung und der stündlich verbrauchten Energie.

Ebenso ist festzuhalten, dass i) die festen Gebühren für produktionsunterstützende Dienstleistungen und ii) die variablen Gebühren für produktionsunterstützende Dienstleistungen für den Fall, dass die stündlich erzeugte Nettoenergie größer als Null ist, null und nichtig sind.

6.- Registrierungs-, Inspektions- und Sanktionsregelungen

Der Königliche Erlass schafft zudem ein Register, das telematisch, deklarativ und kostenlos ist. Es handelt es sich um ein vereinfachtes Register, das objektive statistische Zwecke hat und über den Erfolg der durchgeführten Eigenverbrauchsmaßnahmen informieren soll.

Das Register wird aus zwei Abschnitten bestehen, einer für Eigenverbrauchsmodalitäten ohne Überschuss und einer für Modalitäten mit Überschuss. Der zweite Abschnitt wird in drei Unterabschnitte unterteilt: a) Eigenverbrauch mit durch Verrechnung gedeckten Überschüssen, b1) Eigenverbrauch mit nicht durch Verrechnung gedeckten Überschüssen mit einem einzigen Liefervertrag und b2) Eigenverbrauch mit nicht durch Verrechnung gedeckten Überschüssen ohne einen einzigen Liefervertrag.

Was die Kontrollregelung betrifft, so kann die Allgemeine Staatsverwaltung Kontrollen über die Anwendung der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Rahmen der Eigenverbrauchsregelung durchführen.

Hinsichtlich der Sanktionsregelung verweist der Königliche Erlass auf die Bestimmungen von Titel X des Gesetzes 24/2013 vom 26. Dezember.