Abfindung bei Rücktritt des Unternehmens vom Arbeitsvertrag leitender Angestellter, Änderung der Kriterien des Obersten Gerichtshofs und Befreiung von der Einkommenssteuer

AUTOREN: Alfons Huéscar, Luis Herrero und Sandra Burmann

Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 5. November 2019 – Obligatorische Mindestabfindung im Fall des Rücktritts des Arbeitgebers vom Arbeitsvertrag eines leitenden Angestellten und Befreiung von der Einkommenssteuer

In seinem jüngsten Urteil vom 5. November 2019 hat die Kammer für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten des Obersten Gerichtshofs erklärt, dass leitende Angestellte im Fall der Vertragsbeendigung aufgrund Rücktritts des Arbeitgebers Anspruch auf eine obligatorische Mindestabfindung von sieben Tagesgehältern pro Jahr der Betriebszugehörigkeit, mit einer Höchstgrenze von sechs Monatsgehältern, haben. Infolge dieses zwingenden Charakters geht der Oberste Gerichtshof davon aus, dass die Mindestabfindung von der Einkommensteuer befreit ist.

Das Urteil der Verwaltungskammer basiert auf der Auslegung des Artikels 11.1 des Königlichen Dekrets 1382/1985, der das Sonderarbeitsverhältnis von leitenden Angestellten regelt (nachfolgend "RD 1382/1985"), die die Kammer für Arbeitssachen des Obersten Gerichtshofes in seinem Urteil vom 22. April 2014 vorgenommen hat. Diese Kammer interpretiert Artikel 11.1 des vorgenannten Königlichen Dekrets, nach dem der leitende Angestellte im Fall des Rücktritts des Arbeitgebers "das Recht auf Abfindung hat....", dahingehend, dass sich die Vertragsparteien über die Höhe der Abfindung einigen können, aber in keinem Fall den Abfindungsanspruch völlig ausschließen können. Die Verwaltungsrechtskammer folgt diesem Kriterium und kommt zu dem Schluss, dass die Abfindung des leitenden Angestellten im Fall des Rücktritts des Arbeitgebers einen Mindestbetrag darstellt und obligatorisch ist.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht stellt das Urteil klar, dass Vereinbarungen mit leitenden Angestellten, in denen eine Abfindung vollkommen ausgeschlossen wird oder ein geringerer als der oben genannte Mindestbetrag von sieben Tagesgehältern pro Jahr der Betriebszugehörigkeit mit der Obergrenze von sechs Monatsgehältern vereinbart wird, nicht wirksam sind.

Aus steuerlicher Sicht wird durch dieses Urteil das bisherige Auslegungskriterium geändert, indem der Oberste Gerichtshof davon ausgeht, dass die Abfindung leitender Angestellter infolge einseitigen Rücktritts des Arbeitgebers der Befreiung gemäß Artikel 7.e) des Gesetzes 35/2006, vom 28. November, über die Einkommensteuer natürlicher Personen und der Teiländerung der Gesetze über die Körperschaftssteuer, die Einkommenssteuer Nichtansässiger und die Vermögenssteuer (nachfolgend "LIRPF") unterfällt.

Damit diese Befreiung Anwendung findet, sind zwei klar identifizierbare Elemente erforderlich, die sich aus dem Wortlaut von Artikel 7.e) LIRPF ergeben und die der Oberste Gerichtshof analysiert, um zur Befreiung der genannten Abfindungen zu kommen:

  1. Der Betrag der Abfindung muss obligatorischer Natur sein, wofür sich der Oberste Gerichtshof auf das genannte Urteil der Kammer für Arbeitssachen stützt (vom 22. April 2014).
  2. Zudem muss dieser obligatorische Charakter vom Arbeitnehmerstatut oder seinen Ausführungsbestimmungen vorgeschrieben werden, was nach Auffassung des Obersten Gerichtshofes keine Zweifel aufwirft, da das Arbeitnehmerstatut die Arbeitsverhältnisse leitender Angestellter als Sonderarbeitsverhältnisse einordnet (die im RD 1382/1985 geregelt ist).


Dieses neue Auslegungskriterium hat praktische Folgen sowohl für die leitenden Angestellten, die diese Art von Abfindung erhalten haben oder in der Zukunft erhalten werden, als auch für Unternehmen, die solche Abfindungen zahlen:

  1. In Bezug auf vor diesem Urteil liegende und noch nicht verjährte Geschäftsjahre1 können die betroffenen leitenden Angestellten die Erstattung der zu viel gezahlten Einkommenssteuer beantragen, wofür sie die Berichtigung der von ihnen eingereichten Selbstveranlagungen verlangen müssen; bei zukünftigen Abfindungszahlungen können sie sich auf die Befreiung des Artikels 7.e) LIRPF stützen und nur den nicht befreiten Anteil der Abfindung besteuern, auf
    den zudem bei Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen eine Steuerreduzierung von 30%2 angewandt werden kann.
  2. Die Unternehmen sind ihrerseits nicht verpflichtet, Einbehaltungen auf den befreiten Teil derAbfindung vorzunehmen, nämlich den gemäß Artikel 11.1 des RD 1382/1985 obligatorisch festgesetzten Betrag der Abfindung (sieben Tagesgehälter pro Jahr der Betriebszugehörigkeit, bei einer Maximalbetrag von  180.000 Euro.


1 Geschäftsjahre 2015, 2016, 2017 und 2018 – mit der Möglichkeit, vorangehende Geschäftsjahre einzubeziehen, bezüglich derer aufgrund irgendwelcher Umstände eine Unterbrechung der Verjährung des Rückerstattungsanspruchs eingetreten ist.

2 Unter Berücksichtigung der Beschränkungen des Artikels 18.2 LIRPF.