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Gesellschaftsrecht ›››

Artikel L561-2-2 des frz. Währungs- und Finanzgesetzes legt fest, dass „der wirtschaftlich Berechtigte die natürliche Person (ggfls. Personen) ist, die (1) [den meldepflichtigen Rechtsträger] direkt oder indirekt in letzter Instanz kontrolliert; oder (2) für die eine Transaktion durchgeführt oder eine Tätigkeit ausgeübt wird“, d.h. die entweder direkt oder indirekt mehr als 25% des Kapitals oder der Stimmrechte des meldepflichtigen Rechtsträgers hält oder auf andere Weise die Kontrolle über den meldepflichtigen Rechtsträger ausübt (tatsächliche Bestimmung, durch ihre Stimmrechte, der Beschlüsse der Hauptversammlung oder Befugnis, die Mehrheit der Mitglieder der Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane zu ernennen oder abzuberufen).

Jeder beim frz. Handels- und Gesellschaftsregister registrierte Rechtsträger, sei es eine Gesellschaft (mit Ausnahme von börsennotierten Unternehmen), eine Zweigniederlassung, eine wirtschaftliche Interessengemeinschaft oder ein registrierungspflichtiger Verein, ist daher verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten beim Handelsgericht zu erklären.

Kürzlich haben sich die Meldevorschriften allerdings geändert, wobei die Verpflichtung eingeführt wurde, ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer zu führen.

Tatsächlich sehen die Verordnung Nr. 2020-115 und die beiden Erlasse Nr. 2020-118 und Nr. 2020-119 vom 12. Februar 2020, die kürzlich die europäische Richtlinie Nr. 2018/843 vom 30. Mai 2018 (sog. „5. EU-Geldwäscherichtlinie“) ins französische Recht umgesetzt haben, folgendes vor:

  • Einerseits sieht es für meldepflichtige Rechtsträger die Pflicht vor, (1) die genauen und aktualisierten Daten bzgl. ihrer wirtschaftlich Berechtigten einzuholen und aufzubewahren und (2) bestimmten Einrichtungen und Berufsgruppen, die eine Prüfungspflicht haben (Banken, Abschlussprüfer, usw.), diese Informationen zur Verfügung zu stellen und verpflichten, andererseits, die wirtschaftlich Berechtigten selbst Informationen auf Anfrage bereitwillig zur Verfügung zu stellen;
  • dass ein Teil der in der entsprechenden Erklärung enthaltenen Informationen (zumindest die Namen, der Geburtsmonat, das Geburtsjahr, das Land des Wohnsitzes, die Staatsangehörigkeit des wirtschaftlich Berechtigten, sowie die Art und der Umfang der gehaltenen Beteiligung), die beim Handelsgericht eingereicht wird, der Öffentlichkeit (und nicht nur, wie bisher, bestimmten Behörden) zur Verfügung gestellt wird. Dies setzt der Anonymität der wirtschaftlich Berechtigten ein Ende; und
  • dass bestimmte Behörden eine Prüfung bzgl. der Übereinstimmung der Informationen, auch grenzüberschreitend, durchführen und das Handelsgericht über etwaige Unstimmigkeiten informieren.

In Übereinstimmung mit dem geltenden Recht (Artikeln L561-46 und R561-55 des frz. Währungs- und Finanzgesetzes) ist für Ihre Einheit aller Wahrscheinlichkeit nach bereits eine erste Erklärung eingereicht worden (die Pflicht besteht seit dem 1. August 2017 für Neuregistrierungen, während für bereits registrierte Rechtsträger eine Regularisierungsfrist bis zum 1. April 2018 galt).

Bitte beachten Sie, dass die Informationen der Öffentlichkeit bis heute nicht zugänglich sind, da die notwendigen Schritte bisher nicht eingeleitet wurden. Praktische Fragen müssen noch geklärt werden, wie z.B. die Tatsache, dass die vor der Einführung des neuen offiziellen Formulars (dieses ist seit Mitte März verfügbar) eingereichten Erklärungen nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können, da sie den Geburtstag und -ort, die persönliche Adresse des wirtschaftlich Berechtigten, sowie das Datum, an dem die Person wirtschaftlich Berechtigter geworden ist, nennen. Diese Informationen sind jedoch, nach den neuen geltenden Regeln, nur den Behörden zugänglich.

Als Vorsichtsmaßnahme empfehlen wir den Unternehmen, bis sich die beste Vorgehensweise etabliert hat, zusätzlich zur Einreichung, bei Bedarf, einer aktualisierten Erklärung über die wirtschaftlich Berechtigten, ein exaktes und aktualisiertes „Register für wirtschaftlich Berechtigte“,das Ihren Wünschen nach gestaltet werden kann, zu führen (oder gegebenenfalls alle Schwierigkeiten zu dokumentieren, die beim Versuch ein solches Register anzulegen aufgetreten sind).

In diesem Zusammenhang weisen wir Sie auf die Notwendigkeit hin, das Register der Verarbeitung personenbezogener Daten zu aktualisieren (das von jedem Unternehmen, das personenbezogene Daten verarbeitet, geführt und im Falle einer Kontrolle durch die CNIL (Commission Nationale Informatique et Libertés – frz. Datenschutzkommission) vorgelegt werden muss). In der Tat gilt die Erhebung personenbezogener Daten wie Name und Vorname, Geburtsdatum oder persönliche Anschrift der wirtschaftlich Berechtigten als eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar, die im Register der Verarbeitung personenbezogener Daten aufgeführt werden muss.

Bitte beachten Sie, dass bei Nicht-Einhaltung der geltenden Vorschriften der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft und die wirtschaftlich Berechtigten, u.a. mit strafrechtlichen Sanktionen bestraft werden können (bis zu 6 Monate Haft und 7 500 € Bußgeld). Zudem kann auch die Gesellschaft selbst bestraft werden (37 500 € Bußgeld).

16.4.2020