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Kassationsgerichtshof, Strafkammer, Nummer 18-86.955, 25. November 2020

Eine übernehmende Gesellschaft kann nun unter bestimmten Bedingungen strafrechtlich für Handlungen verurteilt werden, die von der übernommenen Gesellschaft vor dem Abschluss einer Verschmelzung durch Übernahme begangen wurden, und auf jeden Fall dann, wenn der Vorgang eine Gesetzesumgehung darstellt.

Eine Änderung im Einklang mit der europäischen Rechtsprechung

Artikel 121-1 des frz. Strafgesetzbuches legt den Grundsatz des persönlichen Charakters von Strafen (sog. principe de personnalité des peines) wie folgt fest: „Jemand darf strafrechtlich nur für seine eigenen Handlungen zur Verantwortung gezogen werden“. In Bezug auf Verschmelzungen durch Übernahme (sog. fusion-absorption), hat die Strafkammer des Kassationsgerichtshofs bisher entschieden, dass ein solcher Vorgang zum Verlust der Rechtspersönlichkeit der übernommenen Gesellschaft führt und dass die übernehmende Gesellschaft daher aufgrund ihrer eigenen Rechtspersönlichkeit nicht für die von der übernommenen Gesellschaft begangenen Handlungen strafrechtlich verfolgt werden kann. Diese Sichtweise der Strafkammer beruhte auf der Idee, dass die Auflösung einer juristischen Person mit dem Tod einer natürlichen Person gleichzusetzen ist. Hiernach war es nicht möglich ein Strafverfahren gegen die übernehmende Gesellschaft aufgrund von Handlungen einzuleiten, die von der übernommenen Gesellschaft vor der Durchführung der Verschmelzung durch Übernahme begangen wurden.

Die Anwendung dieses Grundsatzes des persönlichen Charakters von Strafen, die ständige Rechtsprechung ist, stand im Widerspruch zu der Sichtweise des Gerichtshofs der Europäischen Union, die er seit dem Urteil vom 5. März 2015 (Rechtssache 343/12) zu den Bestimmungen des Artikels 19.1 der „Verschmelzungsrichtlinie“ Nr. 78/855 vom 9. Oktober 1978 und anschließend kodifiziert in Artikel 105.1 der Richtlinie 2017/1132 vom 14. Juni 2017 vertritt. Diese Bestimmungen sehen insbesondere vor, dass eine Verschmelzung ipso jure, sowohl zwischen der übernommenen und der übernehmenden Gesellschaft als auch gegenüber Dritten, die Gesamtübertragung des Aktiv- und Passivvermögens der übernommenen Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft sowie das Verschwinden der übernommenen Gesellschaft zur Folge hat. Folglich hatte der Gerichtshof der Europäischen Union die Übertragung der strafrechtlichen Haftung und „die Verpflichtung [der übernehmenden Gesellschaft] zur Zahlung der nach der Verschmelzung durch rechtskräftige Entscheidung auferlegten Geldbuße für von der übernommenen Gesellschaft vor der Verschmelzung begangene Verstöße gegen das Arbeitsrecht“ angenommen.

In demselben Urteil stellte der Gerichtshof fest, dass das Ausbleiben eines Haftungsübergangs im Widerspruch zur Definition der Verschmelzung gemäß der „Verschmelzungsrichtlinie“ stünde und wahrscheinlich ein Mittel für eine Gesellschaft darstellen könnte, sich den Folgen ihrer Verstöße zum Nachteil des in dieser Richtlinie festgelegten Ziels des Schutzes Dritter zu entziehen.

Trotz dieses Urteils aus dem Jahr 2015, hatte der Kassationsgerichtshof seine ständige Rechtsprechung beibehalten, indem er im Falle einer Verschmelzung durch Übernahme jegliche Übertragung der strafrechtlichen Haftung von der übernommenen Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft ablehnte.

Die aktuelle Änderung ist nach der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Oktober 2019 eingetreten, die die oben zitierte Position des Gerichtshofs der Europäischen Union festschreibt (Carrefour Frankreich gegen Frankreich - 24/10/2019 Nr. 37858/14). In der Entscheidung stützte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf die wirtschaftliche Kontinuität zwischen der übernehmenden und der übernommenen Gesellschaft, um die Rechtspersönlichkeit im besonderen Kontext der Verschmelzung durch Übernahme in Frage zu stellen, und zu entscheiden, dass die übernehmende Gesellschaft zur Zahlung einer zivilrechtlichen Geldbuße (im vorliegenden Fall) für wettbewerbsbeschränkende Handlungen, die vor der Verschmelzung von der übernommenen Gesellschaft begangen wurden, verpflichtet werden kann.

Auf der Grundlage dieser beiden Entscheidungen der europäischen Gerichte, hat die Strafkammer des Kassationsgerichtshofs in dem Urteil vom 25. November 2020 den bisher vertretenen anthropomorphen Ansatz zum persönlichen Charakter von Strafen zugunsten der wirtschaftlichen Realität und der Besonderheiten juristischer Personen aufgegeben. In der Tat besteht der Zweck der Verschmelzung durch Übernahme vor allem darin, durch die universelle Übertragung von Aktiva und Passiva zwischen der übernommenen und übernehmenden Gesellschaft eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Tätigkeit zu erreichen.  Die strafrechtliche Verurteilung der übernehmenden Gesellschaft zu einer Geldstrafe oder Beschlagnahme aufgrund von Handlungen, die eine von der übernommenen Gesellschaft vor der Verschmelzung begangene Straftat darstellen, ist somit nur die logische Folge dieser wirtschaftlichen Realität und steht im Einklang mit der oben erwähnten Tendenz der Rechtsprechung.

Die Bedingungen des Übergangs

In dem Urteil vom 25. November 2020 hat der Kassationsgerichtshof jedoch 4 Bedingungen für die Übertragung der strafrechtlichen Haftung im Zusammenhang mit Verschmelzungen durch Übernahme festgelegt.

Erstens kann die Übertragung der strafrechtlichen Haftung nur im Zusammenhang mit einem Vorgang der Verschmelzung mit Übernahme erfolgen, der in den Anwendungsbereich der Verschmelzungsrichtlinie fällt, d.h. bei Aktiengesellschaften (sog. sociétés anonymes) oder vereinfachten Aktiengesellschaften (sog. sociétés par actions simplifiées). Da das Urteil vom 25. November 2020 auf den Sachverhalt des Falles beschränkt ist, hat der Kassationsgerichtshof in seiner Erläuterung zum Urteil nicht die mögliche Ausdehnung dieser Lösung auf andere Vorgänge erwähnt, die eine vergleichbare Übertragung von Aktiva und Passiva zur Folge haben, wie z.B. gemäß Artikel 1844-5 Absatz 3 des frz. Bürgerlichen Gesetzbuches, und die laut Praxis und Rechtsprechung auf den Bestimmungen der Verschmelzung durch Übernahme basieren. Es erscheint uns daher unlogisch, dass die gleiche Lösung von den erstinstanzlichen Gerichten in Zukunft nicht auch auf die sog. TUP angewandt wird. Eine anders lautende Entscheidung würde darauf hinauslaufen zwei getrennte Rechtslagen zu schaffen und letztlich die TUP zu begünstigen, um die Übertragung der strafrechtlichen Haftung zu vermeiden, was der Argumentation des Kassationsgerichtshofs im vorliegenden Anwendungsfall widersprechen würde.

Zweitens kann die übernehmende Gesellschaft nur zu Geldstrafen und Beschlagnahmen verurteilt werden, da nur diese als von der übernommenen Gesellschaft übertragene Verbindlichkeit des Vermögens angesehen werden können.

Drittens weist das Gericht darauf hin, dass alle Verteidigungsvorbringen, auf die sich die übernommene Gesellschaft berufen kann, auch auf die übernehmende Gesellschaft übergehen, die sich daher auch dann auf sie berufen kann, wenn nur die übernommene Gesellschaft ein Rechtsschutzinteresse hat.

Schließlich soll die in diesem Urteil verankerte Lösung, die eine wesentliche Änderung der Rechtsprechung darstellt, nur für Vorhaben nach dem 25. November 2020 (Datum der Verkündung des Urteils) gelten, um den Grundsatz der Rechtssicherheit nicht anzutasten.

Diese Bedingungen leiden jedoch unter der Ausnahme der Gesetzesumgehung (sog. fraude à la loi). In der Tat hat die Strafkammer des Kassationsgerichtshofs entschieden, dass die strafrechtliche Haftung der übernehmenden Gesellschaft in jedem Fall eintreten kann, wenn der Vorgang der Verschmelzung mit Übernahme dazu gedacht war, dass die übernommene Gesellschaft ihre strafrechtliche Haftung umgeht. Im Falle von Betrug würde daher die Übertragung der strafrechtlichen Haftung gelten (i) für jede Art von Verschmelzung, unabhängig davon, ob sie in den Anwendungsbereich der Verschmelzungsrichtlinie fällt oder nicht, (ii) unabhängig vom Zeitpunkt ihres Abschlusses und (iii) für jede Art von Strafe.