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2. Arbeitsverhältnisse während des Kriegsrechts

  1. Die militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und das verhängte Kriegsrecht berühren nicht den Status der Arbeitnehmer und ihre Arbeitsrechte im Verhältnis mit dem Arbeitgeber, die durch die geltende Gesetzgebung festgelegt sind.
  2. Die ukrainischen Rechtsvorschriften sehen keine besonderen oder zusätzlichen Gründe für die Entlassung von Arbeitnehmern währen der Kriegszeit vor. Daher können Arbeitnehmer während eines militärischen Angriffs nur aus den Gründen, auf die Art und Weise und unter den Beschränkungen entlassen werden, die das Arbeitsrecht für gewöhnliche Umstände vorsieht.
  3. Einer der gesetzlichen Gründe für die Entlassung von Arbeitnehmern auf Initiative des Arbeitgebers ist der Personalabbau. In diesem Fall muss der Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmer mindestens zwei Monate im Voraus über den Personalabbau informieren, und, wenn es sich um einen umfangreichen Personalabbau handelt, innerhalb der gleichen Frist auch das zuständige Arbeitsamt benachrichtigen. Der Arbeitgeber zahlt den abgebauten Arbeitnehmern eine pauschale Abfindung, die mindestens dem durchschnittlichen Monatsverdienst entspricht.
  4. Die Entlassung eines Arbeitnehmers, der Flüchtling geworden ist und die Ukraine aus dem von Kriegshandlungen betroffenen Gebiet verlassen hat, ist möglich (i) auf Initiative des Arbeitnehmers aufgrund seines Antrags oder (ii) im Einvernehmen der Parteien, das im Antrag des Arbeitnehmers auf Entlassung im Einvernehmen der Parteien ausgedrückt und vom Arbeitgeber oder in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genehmigt werden kann.
  5. Das Verfahren und die Bedingungen zur Erlangung des Flüchtlingsstatus und die Beschäftigung im Ausland werden durch die lokalen Gesetzen des jeweiligen Staates geregelt.
  6. Für mobilisierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer, die der freiwilligen Verteidigungseinheiten der territorialen Gemeinschaften (Territorialverteidigungseinheiten) beigetreten haben, bleibt der Arbeitsplatz und der Durchschnittsverdienst erhalten.
  7. Die Einführung des Kriegsrechts ist kein Grund und berechtigt den Arbeitgeber nicht, die Gehaltszahlung auszusetzen oder das Gehalt einseitig zu kürzen. Wenn jedoch ein Buchhalter oder eine andere verantwortliche Person aufgrund von Militäraktivitäten objektiv nicht in der Lage ist (fehlende Stromversorgung, fehlender Internetzugang, Bedrohung von Leben und Gesundheit usw.), die Löhne und Gehälter innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zu berechnen und auszuzahlen, sollten der Arbeitgeber und die für die Lohnabrechnung verantwortliche Person nicht für die verspätete Berechnung und Auszahlung der Löhne und Gehälter haftbar gemacht werden, da sie an der Verzögerung nicht schuld sind.
  8. Im Falle der Einstellung des Geschäftsbetriebs aufgrund von Militäraktivitäten kann ein Unternehmen Stillstand erklären. In diesem Fall darf die Vergütung der Arbeitnehmer um 2/3 ihres Tariflohns (Grundlohn) gekürzt werden.
  9. In Fällen, in denen es die Art der Arbeit eine Fernarbeit zulässt, kann Fernarbeit für Arbeitnehmer eingeführt werden, die zu Hause bleiben oder an einen anderen Ort oder sogar in ein anderes Land umgezogen sind. Gemäß Artikel 602 Absatz 1 des Arbeitsgesetzbuchs ist Fernarbeit eine Form der Arbeitsorganisation, bei der die Arbeit von einem Arbeitnehmer außerhalb des Arbeitsplatzes oder der Räumlichkeiten des Eigentümers oder der von ihm beauftragten Stelle an einem beliebigen Ort nach Wahl des Arbeitnehmers und unter Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien ausgeführt wird. In der Regel wird mit einem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag über die Durchführung von Fernarbeit geschlossen. In Fällen, wenn ein militärischer Angriff droht, kann die Fernarbeit jedoch durch eine Anordnung des Direktors des Arbeitgebers eingeführt werden. Der Arbeitnehmer muss von einer solchen Anordnung innerhalb von zwei Tagen nach ihrer Verabschiedung, auf jeden Fall aber vor der Einführung der Fernarbeit in Kenntnis gesetzt werden.
  10. Wenn ein Arbeitnehmer aufgrund von Kriegshandlungen überhaupt nicht in der Lage ist, seine Arbeit am Arbeitsplatz oder im Ausland zu verrichten, so kann ihm, sofern die Umstände dies zulassen, mit seiner Zustimmung (bezahlter oder unbezahlter) Urlaub gewährt werden. Ist es jedoch unmöglich, einen Urlaubsantrag des Arbeitnehmers zu erhalten, können die Tage, an denen der Arbeitnehmer nicht in der Lage war, seine Arbeitspflichten zu erfüllen, auf dem Stundenzettel mit dem Vermerk "I" (sonstige Abwesenheitsgründe) gekennzeichnet werden und werden nicht bezahlt.
  11. In Fällen, in denen ein Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheint und kein Kontakt mit ihm besteht, wird nicht empfohlen, den Arbeitnehmer wegen ungerechtfertigter Abwesenheit zu entlassen. Stattdessen wäre es zweckmäßig, die Arbeitsstunden, in denen der Arbeitnehmer seinen Pflichten nicht nachkommen konnte, mit dem Vermerk "I" (sonstige Abwesenheitsgründe) oder dem Vermerk "NZ" (Abwesenheit aus unbekannten Gründen) auf dem Stundenzettel zu kennzeichnen. Sobald die Gründe für die Abwesenheit des Arbeitnehmers geklärt sind und diese Gründe gerechtfertigt sind, kann der Stundenzettel entsprechend angepasst werden.
  12. Das Ministerkabinett der Ukraine hat mit seinem Beschluss Nr. 199 vom 04.03.2022 ein Programm für die Zahlung von einer einmaligen finanziellen Hilfe in Höhe von UAH 6.500 eingeführt, die an sozial versicherten Personen für den Fall des teilweisen Verlusts ihres Gehalts (Einkommens) gewährt werden soll, deren Arbeit (wirtschaftliche Tätigkeit) infolge der Militäraktivitäten während des Kriegsrechts in der Ukraine vorübergehend ausgesetzt ist.

Die erwähnte Unterstützung wird an sozial versicherten Personen gewährt, die im Rahmen eines Arbeitsvertrags (Kontrakts), eines Gig-Kontrakts, einer anderen zivilrechtlichen Vereinbarung oder auf Grund von anderen gesetzlich vorgesehenen Gründen arbeiten, sowie an Privatunternehmern, deren Sozialversicherer alle nachfolgenden Kriterien erfüllen:

  • als Zahler des einheitlichen Pflichtbeitrags zur Sozialversicherung in den Gebieten und Städten registriert sind, die in der vom Ministerkabinett der Ukraine auf Vorschlag des Notdienstes der Ukraine genehmigten Liste aufgeführt sind;
  • den Steuerbericht für das vierte Quartal 2021 oder den Jahresbericht für 2021 gemäß dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren eingereicht haben;
  • keine Einrichtungen sind, die aus dem staatlichen oder kommunalen Haushalt oder aus den Sozialversicherungsfonds finanziert werden.

Derzeit umfasst die Liste der Gebiete und Städte, die durch das Hilfsprogramm abgedeckt sind, die Regionen (Gebiete) Wolhynien, Donezk, Zhytomyr, Kyjiwer Gebiet, Stadt Kyjiw, Luhansk, Mykolaiv, Odessa, Sumy, Charkiw, Cherson, Tschernihiw und Saporischschja.

Der Antrag auf die Auszahlung der Unterstützung kann von sozial versicherten Personen über die mobile Anwendung Diia Portal in der Kategorie - "eSupport"-Service - gestellt werden.

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