Rödl & Partner – Der agile Kümmerer für mittelständisch geprägte Weltmarktführer

Als Rechtsanwälte, Steuer­berater, Unternehmens- und IT-Berater und Wirtschafts­prüfer sind wir an 107 eigenen Standorten in 50 Ländern vertreten. Unsere Mandanten vertrauen weltweit unseren 5.260 Kolleginnen und Kollegen.

Aktuelles auf deutsch

Ukraine – Miet- und Pachtverträge in Zeiten des Krieges

20.05.2022, Mehr ›››

Neue Regelungen für IT-Unternehmen

04.02.2022, Mehr ›››

Förderung von Großinvestitionen in der Ukraine

28.01.2021, Mehr ›››

Recht der Internationalen Wirtschaft: Länderreport Ukraine

16.11.2020, Mehr ›››

Lebensmittelmarkt in der Ukraine: Absatzmarkt mit Investitions­möglichkeiten für deutsche Unternehmen

11.11.2020, Mehr ›››

Steuerreform in der Ukraine 2020

05.06.2020, Mehr ›››

Gesetz über Finanzüberwachung (Geldwäsche) in Kraft

05.05.2020, Mehr ›››

Neue Anforderungen an die Offenlegung der Angaben über wirtschaftliche Eigentümer

22.04.2020, Mehr ›››

Änderungen der arbeitsrechtlichen Regelungen in Zeiten des Coronavirus

14.04.2020, Mehr ›››

Steuerliche Erleichterungen und andere Gesetzesänderungen in Zeiten von Covid-19

06.04.2020, Mehr ›››

ereinfachtes Verfahren für den Erhalt des Force Majeure-Zertifikates

06.04.2020, Mehr ›››

Erneuerbare Energien in der Ukraine (Stand 2020)

17.03.2020, Mehr ›››

Übersicht der letzten wichtigen Änderungen der Arbeitsgesetzgebung der Ukraine

Kürzlich wurde eine Reihe von Änderungen des Arbeitsrechts der Ukraine vorgenommen, die unter anderem darauf abzielen, die finanzielle Belastung der Arbeitgeber zu verringern und einige Besonderheiten der Arbeitsbeziehungen während des Kriegsrechts zu regeln. Die eingeführten Änderungen befreiten die Arbeitgeber von der Zahlung des Durchschnittsgehalts an zum Militärdienst einberufene Arbeitnehmer und legten die Gründe und das Verfahren für die Aussetzung des Arbeitsvertrags während der Zeit des Kriegsrechts fest. Die Liste der Gründe für die einseitige Beendigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber wurde ebenfalls erweitert und eine neue Art des unbezahlten Urlaubs eingeführt. Gleichzeitig wurde dem Arbeitgeber eine Reihe zusätzlicher Pflichten zur Information der Arbeitnehmer auferlegt.
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Verwendung der ukrainischen Sprache auf Websites

Am 16. Juli 2022 werden die Bestimmungen des Gesetzes der Ukraine "Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache" Nr. 2704-VIII vom 25. April 2019 in Kraft treten. Gemäß diesen Bestimmungen wird die Verwendung der ukrainischen Sprache, die die Staatssprache der Ukraine ist, in Computerprogrammen und auf den Webseiten, einschließlich der Webseiten ausländischer Unternehmen, die die Waren und Dienstleistungen in der Ukraine verkaufen, obligatorisch sein.
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Kann Diia City Resident die Dienstleistungen nach dem Gig-Vertrag in Fremdwährung bezahlen?

Der Diia City Rechtsrahmen bietet Steuervorteile und größere Freiheit bei der Regulierung der Beziehungen zwischen einem IT-Spezialisten und seinem Arbeitgeber oder Kunden, dem Diia City Residenten. Die Möglichkeit, die Vergütung des Auftragnehmers in einem Gig-Vertrag in Fremdwährung festzulegen, ist eine der Freiheiten, die direkt im Diia City Gesetz vorgesehen ist (Paragraph 3, Artikel 19). Die Möglichkeit der Festsetzung der Vergütung in Fremdwährung wirft die nächste Frage auf, und zwar ob die Vergütung nach dem Gig-Vertrag in Fremdwährung auch gezahlt werden kann.
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Gesetzesänderungen zur Wiederherstellung der Rechte und Pflichten der Steuerzahler während des Kriegsrechts in der Ukraine

Nach Beginn der russischen Militäraggression hat das ukrainische Parlament eine Reihe von Gesetzesänderungen verabschiedet, die einerseits auf die Förderung der Wirtschaftstätigkeit, und andererseits auf den Schutz der Steuerzahler vor der Haftung für die verspätete Abgabe von Steuererklärungen oder verspätete Zahlung von Steuern in der Zeit der russischen Aggression abgezielt waren. Jetzt hat der Gesetzgeber beschlossen, die Rechte und Pflichten der Steuerzahler und der Steuerbehörden wiederherzustellen, um die Erhebung von Steuereinnahmen während der Zeit des Kriegsrechts sicherzustellen. Die wichtigsten Änderungen, die durch das Gesetz Nr. 2260-IX vom 12. Mai 2022 eingeführt werden, sind nachfolgend zusammengefasst. Das Gesetz tritt am 27. Mai 2022 in Kraft (die Bestimmungen über Aktenprüfungen treten am 2. Juni 2022 in Kraft).

  1. Wiederherstellung der Pflichten zur Erklärung und Zahlung der Steuer
  2. Wiederherstellung der Registrierung der MwSt.-Rechnungen und MwSt.-Rückerstattung
  3. Wiederaufnahme der Steuerprüfungen
  4. Sonstige Änderungen

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Änderungen in der Währungsregelung

Mit dem Beschluss des Direktoriums der ukrainischen Nationalbank vom 20. Mai 2022 № 102 "Über die Änderung des Beschlusses des Direktoriums der ukrainischen Nationalbank vom 24. Februar 2022 № 18" wurde eine Reihe von Änderungen der Währungsregelung eingeführt (der Beschluss tritt am 21. Mai 2022 in Kraft).
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Steuererleichterungen in der Zeit des Kriegsrechts in der Ukraine

Um die Wirtschaftstätigkeit in der Ukraine während der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine zu unterstützen, hat das ukrainische Parlament zwei Gesetze verabschiedet, die Steuererleichterungen für Unternehmen und Bürger einführen. Die wichtigsten gesetzlichen Änderungen, die durch die Gesetze Nr. 2120-IX vom 15. März 2022 und Nr. 2142-IX vom 24. März 2022 eingeführt wurden, sind nachfolgend zusammengefasst

  1. Körperschaftssteuer, Einheitssteuer
  2. Mehrwertsteuer
  3. Importvorgänge
  4. Sozialversicherungsbeitrag
  5. Einkommensteuer
  6. Abgabe der Steuererklärungen
  7. Sonstige Änderungen

Die Organisation der Arbeitsverhältnisse während des Kriegsrechts

Übersicht über die wesentlichen Änderungen in der Regelung der Arbeitsverhältnisse in der Ukraine während der Kriegszeit (Gesetz der Ukraine "Über die Organisation der Arbeitsverhältnisse während des Kriegsrechts" Nr. 2136-IX vom 15.03.2022)

  1. Befristeter Arbeitsvertrag
  2. Zuweisung dem Arbeitnehmer eines anderen Arbeitsbereichs
  3. Änderung wesentlicher Arbeitsbedingungen
  4. Beendigung eines Arbeitsvertrags auf Initiative des Arbeitnehmers
  5. Entlassung eines Arbeitnehmers während der Zeit seiner vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit oder seines Urlaubs
  6. Änderungen der Arbeits- und Ruhezeiten
  7. Nichteinhaltung der Fristen für die Zahlung des Arbeitsentgelts
  8. Dauer des bezahlten Jahresgrundurlaubs
  9. Dauer des unbezahlten Urlaubs
  10. Aussetzung eines Arbeitsvertrags

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Kriegsrecht in der Ukraine – rechtliche und steuerliche Auswirkungen

Am 24. Februar 2022 hat der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, wegen der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine das Dekret Nr. 64/2022 zur Einführung des Kriegsrechts in der Ukraine für einen Zeitraum von 30 Tagen unterzeichnet. Das ukrainische Parlament und die Nationalbank der Ukraine haben weitere Rechtsakte verabschiedet, die die Tätigkeiten von Unternehmen und die Menschen betreffen. Die wichtigsten Arbeits-, Steuer-, Währungs- und anderen Auswirkungen des Kriegsrechtsregimes in der Ukraine sind unten zusammengefasst.

1. Kriegsrecht
2. Arbeitsverhältnisse während des Kriegsrechts
3. Steuerzahlung und Abgabe der Steuerberichte
4. Abgabe von nichtsteuerlichen Berichten und Dokumente
5. Devisenrechtliche Regelungen
6. Militärische Aggression als höhere Gewalt

Steuerreform 2020 in der Ukraine – Überblick von Änderungen in der internationalen Besteuerung

Am 23. Mai 2020 trat das Gesetz der Ukraine Nr. 466-IX vom 16. Januar 2020 über die Verbesserung der Steuerverwaltung und die Beseitigung technischer und logischer Unstimmigkeiten in der Steuergesetzgebung in Kraft. Dieses Gesetz änderte viele Vorschriften des Steuergesetzbuchs der Ukraine (SGB) im Feld der internationalen Besteuerung. Die wichtigsten Änderungen werden nachfolgend zusammengefasst.
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COVID-19: Berufung auf höherer Gewalt

Die weltweite Pandemie von COVID-19 zwang viele Regierungen, unvorstellbare Beschränkungen für Menschen und Unternehmen einzuführen, um die Virusausbreitung zu verhindern. Die Ukraine ist keine Ausnahme. Am 12. März 2020 wurde in der Ukraine eine Quarantäne eingeführt, mit anschließender Sperrung von staatlichen Grenzen für Ausländer. Infolge dieser Maßnahmen sind viele Unternehmen nicht in der Lage, ihren Vertragspflichten wie geplant nachzukommen. Unter solchen Umständen kann die Berufung auf höhere Gewalt nicht nur erleichtern, die Zeit für die Erfüllung der Vertragspflichten zu verlängern, sondern auch helfen gegen mögliche Vertragsstrafen zu verteidigen.

Angesichts der schwierigen Situation hat neulich die Industrie- und Handelskammer der Ukraine die Beantragung der Bescheinigung vereinfacht, die den Eintritt der höheren Gewalt bestätigt. Für die Erlangung der Bescheinigung sind folgende Unterlagen einzureichen:

  • ausgefüllter Antragsformular;
  • Kopie des Vertrages;
  • Kopie des Unternehmensbeschlusses über die Aussetzung der Tätigkeit aufgrund der einschlägigen Gesetze und Verordnungen;
  • Mitteilung an die andere Vertragspartei.

Die Unterlagen können in elektronischer Form auf folgende E-Mail eingereicht werden: ucci@ucci.org.ua.

Es ist zu beachten, dass die Quarantäne oder andere einschränkende Maßnahmen nicht automatisch die Freistellung von der Erfüllung der Vertragspflichtigen gewähren. So ist zum Beispiel die Quarantäne kein Entschuldigungsgrund für die Nichtbezahlung für die gelieferten Waren oder Dienstleistungen. Verhindert jedoch die Quarantäne die Lieferung von Waren oder Ausführung von Arbeiten, kann sich die Vertragspartei auf höhere Gewalt berufen. In diesem Fall dient die Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer der Ukraine über den Eintritt der höheren Gewalt als Nachweis, auf den sich die betroffene Partei verlassen kann.

Für nähere Informationen oder Unterstützung bei der Beantragung der Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer der Ukraine wenden Sie sich bitte an Rödl & Partner Team.

Das ukrainische Parlament ratifiziert das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz

Am 18. September 2019 ratifizierte das ukrainische Parlament das Protokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Das Protokoll enthält mehrere Änderungen im Abkommen, die erhebliche Auswirkungen auf die Steuerzahler in beiden Ländern haben werden. Die wichtigsten Änderungen sind nachfolgend zusammengefasst.
Detaillierte Information können Sie unter der Link lesen.

Anwendung der Verrechnungspreisregeln auf Geschäftsvorgänge zwischen einem Nichtresidenten und seiner Betriebsstätte in der Ukraine

Ab dem 1. Januar 2018 sind die Verrechnungspreisregeln auf Geschäftsvorgänge zwischen Nichtresidenten und ihren Betriebsstätten in der Ukraine anwendbar. Die wichtigsten Punkte, die zur Verringerung der Steuerrisiken zu beachten sind, werden nachfolgend zusammengefasst.
Detaillierte Information können Sie unter der Link lesen.

Problem der Schuldeintreibung nach den Außenwirtschaftsverträgen in Fremdwährung

Ausländische Unternehmen, die Waren / Dienstleistungen auf das Territorium der Ukraine liefern, stoßen von Zeit zu Zeit auf Situationen, in denen sich ukrainische Geschäftspartner weigern, solche Waren / Dienstleistungen zu bezahlen, weshalb ausländische Unternehmen sich ans Gericht zu wenden haben, um Schulden einzutreieben.

Leider ist eine positive gerichtliche Entscheidung über die Schuldeintreibung von einem ukrainischen Schuldner keine Garantie für eine schnelle Begleichung der Schulden einem ausländischen Unternehmen.
Detaillierte Information können Sie unter der Link lesen.

ÄNDERUNGEN IN DER STEUERGESETZGEBUNG DER UKRAINE ab 1. Januar 2018

Am 1. Januar 2018 trat das Gesetz „über die Änderung des Steuergesetzbuches der Ukraine und einiger Gesetze der Ukraine zur Sicherung der Einnahmen des Fiskus im Jahr 2018“ Nr. 2245-VIII vom 7. Dezember 2017 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen in der Steuergesetzgebung der Ukraine, die ab dem 1. Januar 2018 gelten, sind nachfolgend zusammengefasst.
Detaillierte Information können Sie unter der Link lesen.

Änderungen in den Verrechnungspreisregelungen der Ukraine ab 1 Januar 2018

Am Ende 2017 haben das Parlament und die Regierung der Ukraine zahlreiche Gesetzesänderungen verabschiedet, die ab dem 1. Januar 2018 in Kraft getreten sind. Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Verrechnungspreise sind die folgenden.
Detaillierte Information können Sie unter der Link lesen.

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