Rödl & Partner – Der agile Kümmerer für mittelständisch geprägte Weltmarktführer

Als Rechtsanwälte, Steuer­berater, Unternehmens- und IT-Berater und Wirtschafts­prüfer sind wir an 109 eigenen Standorten in 49 Ländern vertreten. Unsere Mandanten vertrauen weltweit unseren 5.120 Kolleginnen und Kollegen.

Aktuelles auf deutsch

Förderung von Großinvestitionen in der Ukraine

28.01.2021, Mehr ›››

Recht der Internationalen Wirtschaft: Länderreport Ukraine

16.11.2020, Mehr ›››

Lebensmittelmarkt in der Ukraine: Absatzmarkt mit Investitions­möglichkeiten für deutsche Unternehmen

11.11.2020, Mehr ›››

Steuerreform in der Ukraine 2020

05.06.2020, Mehr ›››

Gesetz über Finanzüberwachung (Geldwäsche) in Kraft

05.05.2020, Mehr ›››

Neue Anforderungen an die Offenlegung der Angaben über wirtschaftliche Eigentümer

22.04.2020, Mehr ›››

Änderungen der arbeitsrechtlichen Regelungen in Zeiten des Coronavirus

14.04.2020, Mehr ›››

Steuerliche Erleichterungen und andere Gesetzesänderungen in Zeiten von Covid-19

06.04.2020, Mehr ›››

ereinfachtes Verfahren für den Erhalt des Force Majeure-Zertifikates

06.04.2020, Mehr ›››

Erneuerbare Energien in der Ukraine (Stand 2020)

17.03.2020, Mehr ›››

Steuerreform 2020 in der Ukraine – Überblick von Änderungen in der internationalen Besteuerung

Am 23. Mai 2020 trat das Gesetz der Ukraine Nr. 466-IX vom 16. Januar 2020 über die Verbesserung der Steuerverwaltung und die Beseitigung technischer und logischer Unstimmigkeiten in der Steuergesetzgebung in Kraft. Dieses Gesetz änderte viele Vorschriften des Steuergesetzbuchs der Ukraine (SGB) im Feld der internationalen Besteuerung. Die wichtigsten Änderungen werden nachfolgend zusammengefasst.

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COVID-19: Berufung auf höherer Gewalt

Die weltweite Pandemie von COVID-19 zwang viele Regierungen, unvorstellbare Beschränkungen für Menschen und Unternehmen einzuführen, um die Virusausbreitung zu verhindern. Die Ukraine ist keine Ausnahme. Am 12. März 2020 wurde in der Ukraine eine Quarantäne eingeführt, mit anschließender Sperrung von staatlichen Grenzen für Ausländer. Infolge dieser Maßnahmen sind viele Unternehmen nicht in der Lage, ihren Vertragspflichten wie geplant nachzukommen. Unter solchen Umständen kann die Berufung auf höhere Gewalt nicht nur erleichtern, die Zeit für die Erfüllung der Vertragspflichten zu verlängern, sondern auch helfen gegen mögliche Vertragsstrafen zu verteidigen.

Angesichts der schwierigen Situation hat neulich die Industrie- und Handelskammer der Ukraine die Beantragung der Bescheinigung vereinfacht, die den Eintritt der höheren Gewalt bestätigt. Für die Erlangung der Bescheinigung sind folgende Unterlagen einzureichen:

  • ausgefüllter Antragsformular;
  • Kopie des Vertrages;
  • Kopie des Unternehmensbeschlusses über die Aussetzung der Tätigkeit aufgrund der einschlägigen Gesetze und Verordnungen;
  • Mitteilung an die andere Vertragspartei.

Die Unterlagen können in elektronischer Form auf folgende E-Mail eingereicht werden: ucci@ucci.org.ua.

Es ist zu beachten, dass die Quarantäne oder andere einschränkende Maßnahmen nicht automatisch die Freistellung von der Erfüllung der Vertragspflichtigen gewähren. So ist zum Beispiel die Quarantäne kein Entschuldigungsgrund für die Nichtbezahlung für die gelieferten Waren oder Dienstleistungen. Verhindert jedoch die Quarantäne die Lieferung von Waren oder Ausführung von Arbeiten, kann sich die Vertragspartei auf höhere Gewalt berufen. In diesem Fall dient die Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer der Ukraine über den Eintritt der höheren Gewalt als Nachweis, auf den sich die betroffene Partei verlassen kann.

Für nähere Informationen oder Unterstützung bei der Beantragung der Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer der Ukraine wenden Sie sich bitte an Rödl & Partner Team.

 

 

 

Das ukrainische Parlament ratifiziert das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz

Am 18. September 2019 ratifizierte das ukrainische Parlament das Protokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Das Protokoll enthält mehrere Änderungen im Abkommen, die erhebliche Auswirkungen auf die Steuerzahler in beiden Ländern haben werden. Die wichtigsten Änderungen sind nachfolgend zusammengefasst.

Detaillierte Information können Sie unter der Link lesen.

 

 

 

Anwendung der Verrechnungspreisregeln auf Geschäftsvorgänge zwischen einem Nichtresidenten und seiner Betriebsstätte in der Ukraine

Ab dem 1. Januar 2018 sind die Verrechnungspreisregeln auf Geschäftsvorgänge zwischen Nichtresidenten und ihren Betriebsstätten in der Ukraine anwendbar. Die wichtigsten Punkte, die zur Verringerung der Steuerrisiken zu beachten sind, werden nachfolgend zusammengefasst.

Detaillierte Information können Sie unter der Link lesen.

 

 

 

Ukrainische Regierung verkürzt die Liste der Niedrigsteuerländer

Am 7. März 2018 sind die Änderungen in der ukrainischen Liste der Niedrigsteuerländer, die von der Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine Nr. 1045 vom 27. Dezember 2017 verabschiedet wurde, in Kraft getreten. Fünf Länder, nämlich Estland, Lettland, Malta, Georgien, Ungarn wurden aus der Liste gestrichen.

Detaillierte Information können Sie unter der Link lesen.

 

 

 

Ukraine und die Niederlande unterzeichnen das Protokoll über die Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens

Am 12 März 2018 haben unterzeichneten der Finanzminister der Ukraine und der Staatssekretär für Finanzen der Niederlanden das Protokoll über die Änderung des Abkommens zwischen den Niederlanden und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 24. Oktober 1995.

Laut der Information, die auf der offiziellen Website des Finanzministeriums der Ukraine veröffentlicht wurde, enthält das Protokoll die folgenden Änderungen zum Doppelbesteuerungsabkommen:

Detaillierte Information können Sie unter der Link lesen.

 

 

 

Problem der Schuldeintreibung nach den Außenwirtschaftsverträgen in Fremdwährung

Ausländische Unternehmen, die Waren / Dienstleistungen auf das Territorium der Ukraine liefern, stoßen von Zeit zu Zeit auf Situationen, in denen sich ukrainische Geschäftspartner weigern, solche Waren / Dienstleistungen zu bezahlen, weshalb ausländische Unternehmen sich ans Gericht zu wenden haben, um Schulden einzutreieben.

Leider ist eine positive gerichtliche Entscheidung über die Schuldeintreibung von einem ukrainischen Schuldner keine Garantie für eine schnelle Begleichung der Schulden einem ausländischen Unternehmen.

Detaillierte Information können Sie unter der Link lesen.

 

 

ÄNDERUNGEN IN DER STEUERGESETZGEBUNG DER UKRAINE ab 1. Januar 2018

Am 1. Januar 2018 trat das Gesetz „über die Änderung des Steuergesetzbuches der Ukraine und einiger Gesetze der Ukraine zur Sicherung der Einnahmen des Fiskus im Jahr 2018“ Nr. 2245-VIII vom 7. Dezember 2017 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen in der Steuergesetzgebung der Ukraine, die ab dem 1. Januar 2018 gelten, sind nachfolgend zusammengefasst.  

Detaillierte Information können Sie unter der Link lesen.

 

 

Änderungen in den Verrechnungspreisregelungen der Ukraine ab 1 Januar 2018

Am Ende 2017 haben das Parlament und die Regierung der Ukraine zahlreiche Gesetzesänderungen verabschiedet, die ab dem 1. Januar 2018 in Kraft getreten sind. Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Verrechnungspreise sind die folgenden.

Detaillierte Information können Sie unter der Link lesen.

 

 

Änderungen in den ukrainischen Rechnungslegungsvorschriften und in der Aufstellung und Offenlegung von Abschlüssen

Am 30. Oktober 2017 unterzeichnete der Präsident der Ukraine das Gesetz Nr. 2164-VIII vom 5. Oktober 2017 "Über die Änderung des Gesetzes der Ukraine "Über die Buchhaltung und die Finanzberichterstattung in der Ukraine" (Über die Verbesserung von einigen Bestimmungen)", das die ukrainischen Rechnungslegungsvorschriften in Übereinstimmung mit EU Standards, insbesondere mit den Bestimmungen der Richtlinie 2013/34/EU, bringen soll. Die wichtigsten Änderungen sind folgende.

Detaillierte Information können Sie unter der Link lesen.

 

 

Vereinfachung des Verfahrens für die Erteilung von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer in der Ukraine

Am 27. September 2017 ist das Gesetz "Über die Änderungen in den einigen Gesetzen der Ukraine zur Beseitigung von Hindernissen für Anziehung von ausländischen Investitionen" (im Folgenden "Gesetz") in Kraft getreten.

Eines der Hauptziele des Gesetzes ist es, das Verfahren für die Erteilung der Arbeitserlaubnis für die ausländischen Arbeitnehmer und die Staatenlosen sowie das Verfahren für die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine zu verbessern und zu vereinfachen.

Detaillierte Information können Sie unter der Link lesen.

 

 

Die Liste der Rechtsformen von Nichtresidenten für Zwecke der Verrechnungpreiskontrolle in der Ukraine trat in Kraft

Am 27. Juli 2017 trat die Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine Nr. 480 vom 4. Juli 2017 in Kraft. Die Verordnung Nr. 480 enthält die Liste der steuerlich transparenten Rechtsformen von Nichtresidenten, die Geschäfte mit denen der Verrechnungspreiskontrolle unterliegen. Durch die Genehmigung dieser Liste können viele Steuerpflichtige betroffen werden, die zuvor mit der Verrechnungspreiskontrolle nichts zu tun hatten.

Detaillierte Information können Sie unter der Link lesen.

 

 

Die Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg und Malta wurden vom Parlament der Ukraine ratifiziert

Im März und April 2017 hat das ukrainische Parlament die Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg (unterzeichnet am 06 September 1997) und Malta (unterzeichnet am 04 September 2013) ratifiziert. Das Abkommen mit Luxemburg wurde nach Neuverhandlung und Unterzeichnung Ende 2016 des Protokolls über die Änderung zum Abkommen ratifiziert. Das Inkrafttreten und der Anfang der Anwendung von beiden Abkommen sind ab dem 1. Januar 2018 zu erwarten, falls der Austausch der Ratifikationsurkunden noch in 2017 erfolgt.

Detaillierte Information können Sie unter der Link lesen.  

 

 

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